Bußgeldbescheid – Was Sie beachten müssen

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Sie haben einen Bußgeldbescheid bekommen – Was ist das?

Bußgeldbescheid-Zustellung

Was müssen Sie nach der Bußgeldbescheid-Zustellung beachten?

Mit einem Verstoß gegen das Verkehrsrecht bzw. gegen die StVO wird unter Maßgabe der Bußgeldtabelle ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Rechtsfolge einer Tat, die mit einem Bußgeld geahndet wird, heißt Ordnungswidrigkeit und ist von einer Straftat abzugrenzen.

Der Bußgeldbescheid selbst markiert den vorläufigen Abschluss dieses Verfahrens.

Was beinhaltet ein Bußgeldbescheid?

Neben der Aufforderung zur Zahlung einer Geldbuße und deren Höhe sowie etwaigen Nebenfolgen (Fahrverbot o. Ä.), beinhaltet der Bescheid Angaben zur betroffenen Person und zu den möglichen anderen Beteiligten. Die Tat wird mit genauer Ort- und Zeitangabe aufgeführt.

Daneben enthält der Bußgeldbescheid mögliche Beweismittel wie das sogenannte „Blitzerfoto“ und weitere Hinweise, Belehrungen sowie Aufforderungen.

Ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Ein Fahrverbot wird durch ein Urteil des Strafgerichts oder in einem Bußgeldbescheid festgesetzt. Jedoch existieren keine Regelungen, ab welcher Bußgeld-Höhe ein Fahrverbot auferlegt wird. In der Regel gilt: ab einem Bußgeld von über 60 Euro gibt es einen Punkt in Flensburg.

Bußgeldbescheid – Wie hoch sind die Gebühren?

Die Gebühren für den Bescheid umfassen die Kosten für die Zustellung aber auch die Bearbeitungsgebühren der Behörde. Sie sind ein Aufschlag zum festgelegten Bußgeld und betragen mindestens 25 Euro sowie maximal 7.500 Euro . Generell bemessen sich die Bußgeldbescheid-Gebühren nach der Geldbuße für den Tatbestand. Zudem sind diese Gebühren in Deutschland nicht einheitlich festgelegt.

Verjährung und Gültigkeit des Bußgeldbescheids:

Als Verjährung bezeichnet man den Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs einer Behörde, ein Bußgeld zu verlangen. Die Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruchs erlischt in einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Zeitrahmen, der sogenannten Verjährungsfrist.

Die Bußgeldbescheid-Zustellung muss innerhalb von drei Monaten nach der Tat erfolgen, falls nicht, ist der Tatbestand verjährt.
Dem Bußgeldbescheid geht in der Regel ein Anhörungsbogen voraus. Geschieht auch dies nicht rechtzeitig, gilt der Bescheid als gegenstandslos.
Insgesamt ist ein inhaltlich und formell nicht vollständiger Bußgeldbescheid anfechtbar. Legen Sie jedoch keinen Einspruch ein, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Demnach lohnt sich ein genauer Blick auf den Bescheid von der Behörde.

Fristen für den Bußgeldbescheid

Betroffene sollten den Bußgeldbescheid innerhalb der Fristen genau prüfen.

Einspruch erheben?

Neben den aufgeführten Formalien muss ein Bußgeldbescheid darüber informieren, dass die Rechtswirksamkeit eintritt, wenn kein Einspruch seitens des Betroffenen erhoben wird.

Erst nach der postalischen Zustellung des Bußgeldbescheids besteht eine zweiwöchige Frist, innerhalb derer die betroffene Person Einspruch erheben kann. Das Datum der Auslieferung, das der Briefträger in der Postzustellungsurkunde (PZU) vermerkt, ist in diesem Falle das Maß aller Dinge. Ab diesem Datum gilt die Frist.

Mit dem Ablauf dieser Frist oder dem Bezahlen der aufgeführten Geldbuße tritt die Rechtskraft ein und der Bußgeldbescheid kann nicht mehr angefochten werden. Das Verfahren ist endgültig abgeschlossen.

Ein Einspruch sollte auf einer soliden Grundlage fußen, damit das Zwischenverfahren eingeleitet werden kann. Sie können zunächst persönlich mit einem kurzen Brief selbst einen Einspruch in die Wege leiten oder einen Anwalt beauftragen, der sich der Sache annimmt. In beiden Fällen gilt: Die vorliegende Strafe nicht vor dem Einspruch zu begleichen.

Was Sie tun müssen bei Bußgeldbescheiden aus dem Ausland

Wie sollten Sie sich aber nun verhalten, wenn Sie einen Bußgeldbescheid aus Italien oder den Niederlanden im Briefkasten finden?

Generell muss ein ausländisches Bußgeld auch fristgerecht gezahlt werden. Seit 2010 werden innerhalb der EU grenzübergreifend Bußgeldverfahren ab 70 Euro vollstreckt.

Bei Bußgeldbescheiden aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten besteht in der Regel nicht die Gefahr, dass es zu Vollstreckung kommt. Sonderfall: Bußgeldbescheide aus der Schweiz können aufgrund eines Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland vollstreckt werden ab einer Geldbuße von insgesamt 40 Euro.
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