Fahrverbot für Ausländer: Darf es in Deutschland verhängt werden?

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Fahrverbot bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Gilt ein deutsches Fahrverbot auch für Ausländer? Hier erfahren Sie mehr!

Gilt ein deutsches Fahrverbot auch für Ausländer? Hier erfahren Sie mehr!

Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder einen Abstandsverstoß begangen haben, drohen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog. Oftmals ist nur mit einem Bußgeld zu rechnen. Handelt es sich aber um eine besonders schwere Ordnungswidrigkeit, kann auch ein Fahrverbot verhängt werden.

In diesem Fall müssen Sie den Führerschein für ein bis drei Monate bei der zuständigen Behörde abgeben und auf das Führen von Kraftfahrzeugen verzichten. Aber wie verhält sich das, wenn Ihnen als Ausländer in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wird? Gilt das überhaupt?

Auf den deutschen Straßen sind nicht nur heimische Autofahrer unterwegs. Urlauber oder Berufsfahrer kämpfen sich durch den Verkehr. So kann es auch passieren, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen und nach deutschem Verkehrsrecht dafür bestraft werden. Aber gilt ein deutsches Fahrverbot für Ausländer? Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Rechtsgrundlage zum Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot für Ausländer

Nachdem einer Österreicherin in Deutschland ein Fahrverbot für Ausländer verhängt worden ist, klagte sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen dieses. Die Frau wohnte unweit der deutschen Grenze und war in Deutschland in eine Polizeikontrolle geraten. Dabei stellten die Beamten bei der Österreicherin fest, dass diese unter Einfluss von Cannabis stand.

Die deutschen Behörden sprachen sich dafür aus, dass die Frau keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen habe, da sie unter dem Einfluss berauschender Mittel stand und Cannabis gelegentlich konsumierte. Daher wurde ihr verboten, mit dem österreichischen Führerschein in Deutschland zu fahren. Den Führerscheinentzug bzw. das Fahrverbot für Ausländer könne sie abwenden, wenn sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestünde.

Die österreichischen Behörden sahen dies anders. Die Frau durfte ihren Führerschein behalten, da die fehlende Fahreignung zunächst medizinisch festgestellt werden muss. Zudem müssen Anzeichen bestehen, dass eine Abhängigkeit von dem Rauschmittel besteht.

Der Rechtsstreit landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem Urteil vom 23.04.2015 [Az. C-260/13] stellten die Richter fest, dass ein EU-Land den Führerschein für ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer in diesem Land gegen das nationale Recht verstößt. So kann ein Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot auch für Ausländer gelten.

Gilt ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot auch für Ausländer?

Ein Fahrverbot für Ausländer kann in Deutschland verhängt werden.

Ein Fahrverbot für Ausländer kann in Deutschland verhängt werden.

Wurden Sie als Ausländer in Deutschland geblitzt und Ihnen droht gemäß Bußgeldkatalog ein Fahrverbot, müssen Sie damit rechnen, dass die Behörden Ihnen einen Bußgeldbescheid zuschicken.

Wenn ohne Zweifel festgestellt werden kann, dass Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, müssen Sie das Bußgeld zahlen. Ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot gilt auch für Ausländer.

Es ist Ihnen dementsprechend verboten, für ein bis drei Monate in Deutschland ein Kfz zu führen. Dazu müssen Sie das Fahrverbot in Ihren Führerschein eintragen lassen. Halten Sie sich nicht daran und fahren trotz Fahrverbots in Deutschland Auto, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Führerschein strafbar.

Übrigens: Das Fahrverbot für Ausländer gilt in der Regel nur in dem Land, in welchem es verhängt wurde. Sind Sie beispielsweise Belgier und Ihnen wird im Ausland ein Fahrverbot verhängt, dürfen Sie sich in Belgien trotzdem hinter das Steuer setzen.
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