E-Scooter: Welche Vorschriften gelten für die Teilnahme am Straßenverkehr?

Bußgeldkatalog: E-Scooter

Tatbestand	Bußgeld	Punkte
Zu zweit auf dem E-Scooter fahren	10 Euro
Mit E-Scootern neben­einander fahren	15 Euro
Freihändig fahren	10 Euro
Beleuch­tung fehlt / funk­tioniert nicht	20 Euro
E-Scooter entspricht nicht den Sicherheits­anforderungen	25 Euro
Versicherungsschutz fehlt	40 Euro
Fahr­zeug oder Anhänger mit dem E-Scooter gezogen	10 Euro
ABE abgelaufen	30 Euro
ABE fehlt	70 Euro
Glocke fehlt / funk­tioniert nicht	15 Euro
Auf nicht zulässigen Verkehrsflächen gefahren	15 Euro
... mit Behin­derung	20 Euro
... mit Gefähr­dung	25 Euro
... mit Sach­beschä­digung	30 Euro
Rotlicht­verstoß	60 Euro	1
... mit Gefähr­dung	100 Euro	1
... mit Unfall	120 Euro	1
Qualifizierter Rotlicht­verstoß	100 Euro	1
... mit Gefähr­dung	160 Euro	1
... mit Unfall	180 Euro	1

Unter Alkoholeinfluss E-Scooter fahren

Tat­be­stand	Buß­geld	Punk­te	Fahr­verbot
E-Scooter gefahren ab 0,5 Promille	500 Euro	2	1 Monat
... zum 2. Mal	1.000 Euro	2	3 Monate
... zum 3. Mal	1.500 Euro	2	3 Monate
Ab 0,3 Promille mit Aus­fall­er­schei­nungen / Unfall­folge		3	Straf­tat; Ent­­zie­hung der Fahr­­er­laub­­nis möglich
E-Scooter gefahren ab 1,1 Promille		3	Straf­tat; Ent­­zie­hung der Fahr­­er­laub­­nis möglich

Elektro-Tretroller als Alternative zum Auto?

Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter in Deutschland für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Mit diesem Datum begannen die Elektro-Tretroller, die offiziell zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen gehören, vor allem die Eroberung der Innenstädte. Denn verschiedene Anbieter stellen die E-Scooter zum Mieten bereit. Grundgedanke hinter der Zulassung war die Schaffung einer Alternative gegenüber Pkw für die Überbrückung kurzer Distanzen. 

Doch welche Voraussetzungen gelten für die Nutzung der E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr? Wann erhalten diese in Deutschland eine Betriebserlaubnis? Wo dürfen E-Scooter laut StVO fahren? Welche Geschwindigkeit erreichen die Gefährte maximal? Und schreibt der Gesetzgeber für die elektrischen Tretroller eine Helmpflicht vor? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Video: Wichtige Infos zum E-Scooter

Unter welchen Voraussetzungen erhalten E-Scooter in Deutschland eine Zulassung?

Damit die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr erlaubt ist, benötigen E-Scooter eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Als Nachweis dafür dient das sogenannte Typenschild. Fehlt dieses, ist von einem Kauf abzuraten, denn E-Scooter ohne Zulassung dürfen nur auf Privatgeländen fahren. Die wichtigsten Kriterien für den Erhalt der ABE haben wir nachfolgend zusammengefasst:

• Leistung von maximal 500 W
• zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h
• Beleuchtung (vorne weiß, hinten rot)
• zwei unabhängige Bremsen
• eine Klingel

Achtung! Auf dem Markt sind auch E-Scooter mit 25 – 45 km/h Höchstgeschwindigkeit erhältlich. Diese besitzen allerdings in der Regel keine Straßenzulassung und sind daher nur für Privatgelände geeignet oder gelten – zum Beispiel aufgrund eines Sitzes – rechtlich nicht als Elektrokleinstfahrzeuge sondern als Krafträder.

Zusätzlich zu den baulichen Voraussetzungen gilt es noch weitere Vorschriften zu beachten. So benötigen Sie für E-Scooter eine entsprechende Versicherung, um im Ernstfall bei einem Unfall abgesichert zu sein. Diese ist aber nur für Modelle erhältlich, die über eine ABE verfügen. Als Beleg für eine bestehende Haftpflichtversicherung erhält der E-Tretroller eine Versicherungsplakette, die hinten aufzukleben ist. Die Versicherung gilt maximal für 12 Monate und muss somit jedes Jahr erneuert werden.

Wird für den E-Scooter eine Fahrerlaubnis benötigt?

Vorschriften gibt es allerdings nicht nur für das Gefährt, sondern auch für den Fahrer. So liegt das Mindestalter gemäß der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) bei 14 Jahren. Von dieser niedrigen Altersgrenze profitieren in der Praxis allerdings nur Jugendliche, die über einen eigenen E-Scooter verfügen. Denn die meisten Unternehmen, die diese verleihen, schreiben in Ihren Nutzungsbedingungen ein Mindestalter von 18 Jahren vor.

Anhand des geringen Mindestalters lässt sich bereits ableiten, dass E-Scooter ohne Führerschein geführt werden dürfen. Auch eine Ausbildung in der Fahrschule oder die Absolvierung einer Einführung zum Umgang mit dem Gefährt sieht der Gesetzgeber bislang nicht vor. Dennoch sollte das richtige Handling im Vorfeld abseits des großen Verkehrsaufkommens erst einmal geübt werden. Wichtig ist dabei, ein Gefühl für das Lenk- und Bremsverhalten zu entwickeln.

Durch die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h besteht beim E-Scooter grundsätzlich keine Helmpflicht. Sie sind somit auch in diesem Aspekt den Fahrrädern gleichgestellt. Experten raten dennoch dazu, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, um mögliche Verletzungen bei einem Unfall abzumildern.

Verkehrsregeln für Elektro-Tretroller

Um eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu gewährleisten, definiert der Gesetzgeber für E-Scooter eigene Verkehrsregeln. Festgehalten sind diese in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. So sind mit den kleinen Flitzern üblicherweise Radwege oder andere Verkehrseinrichtungen für Fahrräder zu nutzen. Fehlen diese, muss auf die Straße ausgewichen werden. Der Gehweg hingegen ist regelmäßig tabu.

Gut zu wissen: Zur Zeit ist das Fahren mit einem Elektro-Roller in Polen noch auf den Gehwegen erlaubt: Mehr dazu auf: meinwarschau.com.

Auch die Personenanzahl auf den E-Scootern ist beschränkt, so heißt es unter § 8 eKFV:

Die Personenbeförderung sowie der Anhängerbetrieb sind für Elektrokleinstfahrzeuge nicht gestattet.

Konkret bedeutet dies, dass immer nur eine Person auf dem E-Scooter unterwegs sein darf. Erfolgt die Nutzung zu zweit, kann dies ein Bußgeld nach sich ziehen. Darüber hinaus dürfen die E-Tretroller nicht als Zugfahrzeug für Anhänger dienen oder Gegenstände auf dem Trittbrett transportiert werden.

Die Verkehrsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge schreiben zudem vor, dass E-Scooter einzeln hintereinander und auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren müssen. Ein Abbiegevorgang ist im Vorfeld deutlich anzuzeigen. Ist kein Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden, schreibt der Gesetzgeber ebenso wie beim Fahrrad die Ankündigung mithilfe von Handzeichen vor. Zudem sind freihändiges Fahren sowie die Bedienung eines Handys während der Fahrt untersagt.

Zu einem Streitthema entwickelt sich mittlerweile das Parken der E-Scooter, denn in vielen Innenstädten werden die Leihmodelle wahllos abgestellt und blockieren die Gehwege. Dabei gilt der Grundsatz, dass so zu parken ist, dass niemand dadurch behindert wird. Unter § 11 Abs. 5 eKFV steht es zudem:

Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

Gerade nachts ist es um das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs vielerorts besonders schlecht gestellt. Miet-E-Scooter scheinen daher ideal zu sein, um nach einer Feier nach Hause zu fahren. Allerdings gelten auch auf den Elektrokleinstfahrzeugen die üblichen Promillegrenzen. Für Fahranfänger in der Probezeit und Personen unter 21 Jahren liegt diese bei 0,0 Promille, ansonsten schreibt der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 0,5 Promille vor.

Neben den individuellen Vorschriften für E-Scooter gilt es natürlich auch die allgemeinen Vorgaben aus der StVO zu beachten sind. Hierzu zählen insbesondere die Gebote der ständigen Vorsicht und der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Diese Regeln sind wichtig, damit es nicht zu Unfällen wie zum Beispiel diesen kommt: blaulicht-aachen.de

Welche Sanktionen drohen?

Wer sich mit dem E-Scooter nicht an die zuvor ausgeführten Vorschriften hält, muss mit Sanktionen rechnen. In der Regel sieht der Gesetzgeber für mögliche Verkehrsverstöße Geldbußen vor. Eine Übersicht der einzelnen Tatbestände und der drohenden Geldbußen liefert die Bußgeldtabelle zu Beginn dieses Ratgebers.

Allerdings ist es nicht bei jedem Verkehrsverstoß nur mit einem Bußgeld getan. So sieht der Bußgeldkatalog bei einem Rotlichtverstoß auch einen Punkt in Flensburg vor. Ein Verstoß gegen den Grenzwert von 0,5 Promille zieht neben zwei Punkten zudem auch ein Fahrverbot nach sich. Wie lange der Führerschein abgegeben werden muss und wie hoch das Bußgeld ausfällt, hängt dabei von der Anzahl der Alkoholverstöße ab.

Ab 1,1 Promille liegt außerdem keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vor. Was dem E-Scooter-Fahrer als Strafe droht, entscheidet somit ein Gericht. Möglich ist entweder eine Freiheits- oder Geldstrafe. Zudem kann die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen – dann werden auch drei Punkte in Flensburg registriert. Kommt es „nur“ zu einem bis zu sechsmonatigen Fahrverbot, sind es immerhin noch zwei Punkte.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf byc-news.de im Beitrag: Welche Regeln gelten für E-Scooter ?

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