Fahrverbot für Ausländer: Darf es in Deutschland verhängt werden?

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Fahrverbot bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder einen Abstandsverstoß begangen haben, drohen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog. Oftmals ist nur mit einem Bußgeld zu rechnen. Handelt es sich aber um eine besonders schwere Ordnungswidrigkeit, kann auch ein Fahrverbot verhängt werden.

In diesem Fall müssen Sie den Führerschein für ein bis drei Monate bei der zuständigen Behörde abgeben und auf das Führen von Kraftfahrzeugen verzichten. Aber wie verhält sich das, wenn Ihnen als Ausländer in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wird? Gilt das überhaupt?

Auf den deutschen Straßen sind nicht nur heimische Autofahrer unterwegs. Urlauber oder Berufsfahrer kämpfen sich durch den Verkehr. So kann es auch passieren, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen und nach deutschem Verkehrsrecht dafür bestraft werden. Aber gilt ein deutsches Fahrverbot für Ausländer? Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Rechtsgrundlage zum Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot für Ausländer

Nachdem einer Österreicherin in Deutschland ein Fahrverbot für Ausländer verhängt worden ist, klagte sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen dieses. Die Frau wohnte unweit der deutschen Grenze und war in Deutschland in eine Polizeikontrolle geraten. Dabei stellten die Beamten bei der Österreicherin fest, dass diese unter Einfluss von Cannabis stand.

Die österreichischen Behörden sahen dies anders. Die Frau durfte ihren Führerschein behalten, da die fehlende Fahreignung zunächst medizinisch festgestellt werden muss. Zudem müssen Anzeichen bestehen, dass eine Abhängigkeit von dem Rauschmittel besteht.

Der Rechtsstreit landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem Urteil vom 23.04.2015 [Az. C-260/13] stellten die Richter fest, dass ein EU-Land den Führerschein für ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer in diesem Land gegen das nationale Recht verstößt. So kann ein Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot auch für Ausländer gelten.

Gilt ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot auch für Ausländer?

Wurden Sie als Ausländer in Deutschland geblitzt und Ihnen droht gemäß Bußgeldkatalog ein Fahrverbot, müssen Sie damit rechnen, dass die Behörden Ihnen einen Bußgeldbescheid zuschicken.

Wenn ohne Zweifel festgestellt werden kann, dass Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, müssen Sie das Bußgeld zahlen. Ein in Deutschland verhängtes Fahrverbot gilt auch für Ausländer.

Es ist Ihnen dementsprechend verboten, für ein bis drei Monate in Deutschland ein Kfz zu führen. Dazu müssen Sie das Fahrverbot in Ihren Führerschein eintragen lassen. Halten Sie sich nicht daran und fahren trotz Fahrverbots in Deutschland Auto, machen Sie sich wegen Fahrens ohne Führerschein strafbar.

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Über den Autor

Kai L.

Kai hat Kommunikations- und Medienwissenschaften studiert und Erfahrung in verschiedenen Redaktionen gesammelt. Seit 2020 unterstützt er unser Team von bussgeldrechner.com. In seinen Ratgeber befasst er sich u. a. mit Verkehrsverstößen, den gesetzlichen Grundlagen und Tipps für Fahrrad- und Autofahrer.