Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Einspruch einlegen bei einen Bußgeldbescheid

Einspruch einlegen gegen einen Bußgeldbescheid

Einspruch einlegen gegen einen Bußgeldbescheid

Bekommt ein Verkehrsteilnehmer einen Bußgeldbescheid, da er entweder tatsächlich oder vermeintlich gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen hat, muss er diesen nicht zwingend zahlen. Im Verkehrsrecht gibt es schließlich auch die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Das Erheben von Einspruch gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen eine negative Entscheidung der jeweiligen Behörde zu wehren. Dabei wird ersichtlich, dass der Verkehrsteilnehmer nicht mit dem eingeleiteten Verfahren einverstanden ist.

Bei welchem Bußgeldbescheid sich Einspruch einlegen lohnt

Liegt das geforderte Bußgeld laut Bußgeldtabelle 2017 bei unter 60 Euro, empfehlen Anwälte das Einlegen von Einspruch in der Regel nicht. Bei dieser Höhe des Bußgeldes drohen zudem weder Punkte in Flensburg, noch ein Fahrverbot. Das Punktekonto in Flensburg wird also nicht belastet und der Betroffene kann weiterhin Auto fahren. Ob er zum Beispiel wegen eines Bußgeldes von 40 Euro allerdings trotzdem Einspruch erheben will, liegt natürlich in seiner Hand. Dabei sollte er sich jedoch zuvor darüber informieren, welche Kosten dafür stattdessen auf ihn zukommen.

Punkte in Flensburg

Hat der Betroffene beispielsweise 5 Punkte in der Verkehrssünderkartei im Fahreignungsregister und drohen ihm weitere Punkte, ist der Einspruch eine Überlegung wert. Der Abbau von Punkten ist schließlich nur bis zu 5 Punkten auf dem Punktekonto möglich.

Auch wenn der Fahrer mit dem aktuellen Bußgeldverfahren 8 Punkte in Flensburg erreicht, kann der Widerspruch in Erwägung gezogen werden. Bei diesem Punktestand wird dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen und er muss mindestens sechs Monate warten, bis er sie neu beantragen kann.

Fahrverbot

Droht ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren, kann dies für viele Autofahrer ein Grund zum Einspruch erheben sein. Einige Fahrer sind beruflich auf ihren Wagen angewiesen und einige wollen aus Gewohnheit oder anderen Gründen nicht darauf verzichten.

Möchte der Betroffene also Widerspruch einlegen und das Fahrverbot unbedingt umgehen, kann er zudem durch einen Anwalt prüfen lassen, ob das Fahrverbot durch eine höhere Geldstrafe ersetzt werden kann.

Widerspruch einlegen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Widerspruch einlegen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Widerspruch einlegen ist begründet

Autofahrer sollten sich nicht auf die Fehlerfreiheit von Bußgeldbescheiden verlassen. Bußgeldbescheide sind aus verschiedenen Gründen anfechtbar. Sie können formal unvollständig sein oder der vorgeworfene Tatbestand ist schlicht und einfach falsch.

Besonders bei Geschwindigkeitsmessungen können Fehler auftreten. Laut dem Automobilclub von Deutschland (AvD) sind rund 80% aller Bußgeldbescheide bezüglich Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit anfechtbar. Gründe hierfür waren entweder Fehler beim Aufbau des Geschwindigkeitsmessgeräts, Verwechslungen der betroffenen Person oder falsche Messakten.

Die genannten Fehler waren allerdings in den seltensten Fällen so schwerwiegend, dass ein Bußgeldbescheid nicht hätte verschickt werden dürfen. Vollkommen zu unrecht wurden 5% der Bußgeldverfahren eingeleitet.

Einspruch bei unvollständigem Bußgeldbescheid

Der Laie kann den Bußgeldbescheid auf formale Vollständigkeit anhand einer Checkliste selbst prüfen. Bei Unsicherheiten kann er allerdings auch einen Anwalt um Rat fragen. Bei Lücken kann der Betroffene entweder allein oder mit Hilfe des Anwalts Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Checkliste Bußgeldbescheid:

  • Informationen zum Betroffenen und ggf. den zusätzlich Beteiligten
  • Name und Anschrift des Verteidigers
  • Ordnungswidrigkeit mit jeweiliger Tatuhrzeit, Tatort und gesetzlichen Merkmalen
  • Zutreffende Vorschriften aus dem Bußgeldkatalog
  • Beweismittel
  • Drohende Strafen, also Bußgeld, Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

Zusätzlich zu diesen inhaltlichen Aspekten, muss der Bußgeldbescheid noch weitere Informationen beinhalten, um rechtskräftig zu sein.

Er muss den Betroffenen darüber belehren, dass der Bescheid rechtskräftig ist, sofern der Fahrer nicht rechtzeitig und korrekt Einspruch einlegt. Zudem muss für den Betroffenen klar sein, dass nach dem Einlegen von Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auch ein für ihn schlechteres Ergebnis folgen kann. Der Bußgeldbescheid muss darauf hinweisen, dass der Verkehrsteilnehmer das Bußgeld oder Teile davon innerhalb der Frist überweisen muss oder die Vollstreckungsbehörde unter Angabe von Gründen rechtzeitig darüber informieren muss, dass er das Bußgeld momentan nicht zahlen kann. Um vollständig zu sein, muss der Bußgeldbescheid zudem darüber informieren, dass eine Erzwingungshaft folgen kann, wenn der Täter der Behörde das Bußgeld nicht überweist und keinen Grund dafür angibt.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen nach einem Muster

Möchte der Betroffene ohne der Hilfe eines Anwalts Widerspruch einlegen, kann ein Muster hilfreich sein. Auf diese Weise können Kosten im Verfahren gespart werden.

Der Musterbrief für den Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid aus dem Verkehrsrecht sieht folgendermaßen aus:

  • Die Anschrift der betroffenen Person
  • Der Empfänger des Briefs (befindet sich in der Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldbescheid)
  • Der Betreff, beispielsweise mit dem Titel „Einspruch“
  • Der Grund für das Einlegen von Widerspruch
  • Das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
  • Datum, Ort und Unterschrift

Der Betroffene muss per Brief oder Fax Einspruch erheben. Telefonisch oder über E-Mail können Verkehrsteilnehmer keinen rechtskräftigen Widerspruch einlegen.

Allein oder mit einem Anwalt Widerspruch einlegen?

Einspruch einlegen mit einem Anwalt

Einspruch einlegen mit einem Anwalt

Möchte eine Person Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, stellt sich zuerst die Frage, ob sie das allein oder mit Hilfe eines Anwalts tun soll. Ein Anwalt besitzt die Expertise, einen Bußgeldbescheid auf formale Vollständigkeit zu prüfen. Zudem kann er bei einem drohenden Fahrverbot prüfen, ob dies verschoben, in eine Geldstrafe umgewandelt oder aufgeteilt werden kann. Er kann den Betroffenen außerdem professionell beraten, welcher Grund für den Einspruch in Frage kommt.

Andererseits kann der Betroffene die inhaltliche Vollständigkeit auch mit Hilfe einer Checkliste prüfen und den Einspruch gegen das Verfahren allein einlegen.

Ein Rechtsanwalt ist also in der Regel eine Hilfe im Verfahren. Wer allerdings die Kosten für den Rechtsanwalt vermeiden will, kann den Einspruch auch ohne dessen Hilfe einlegen. Dabei muss er jedoch unbedingt die Frist von zwei Wochen beachten. Die Kosten für einen Rechtsanwalt können rund 850 Euro betragen, jedoch auch je nach Umfang und Schwierigkeit mehr oder weniger Kosten verursachen.

{ 1 Kommentar… add one }
  • Dedicated S. 20. April 2017, 10:45

    Prinzipiell konnen Sie immer Einspruch gegen das Schreiben einlegen, wenn Sie die Frist von 14 Tagen nach Zustellung einhalten. Hallo, ich habe vor einigen Wochen einen Bussgeldbescheid erhalten und erstmal durch meinen Anwalt Einspruch einlegen lassen.

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