FAQ: Fragen und Antworten zum Thema „Fahrverbot umgehen“
Ja, unter Umständen ist es möglich, ein Fahrverbot zu vermeiden. Allerdings handelt es sich dabei um Ausnahmefälle, in denen ein verhängtes Fahrverbot eine unzumutbare Härte darstellt. Zudem lässt sich meist nur ein 4 Wochen andauerndes Fahrverbot umgehen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, erfahren Sie hier.
Wird in Ausnahmefällen bei Ordnungswidrigkeiten von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen, sollen dafür die im Tatbestandskatalog festgelegten Bußgelder „angemessen erhöht“ werden. Konkrete Vorgaben sieht der Gesetzgeber dafür nicht vor, sodass eine Verdopplung oder Verdreifachung der Geldsanktion möglich ist.
Wollen Sie ein Fahrverbot abwenden und durch ein höheres Bußgeld ersetzen, müssen Sie dafür Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Im Zuge der Verhandlung können Sie dann Argumente für einen Härtefall vorbringen. Wie erfolgsversprechend ein solches Vorgehen ist, sollten Sie im Vorfeld ggf. mit einem Anwalt für Verkehrsrecht besprechen.
In Deutschland gilt die sogenannte Fahrerhaftung. Daher können Sie ein Fahrverbot umgehen, wenn ein anderer Fahrer für den Verstoß gegen die Verkehrsregeln verantwortlich ist. Beschuldigen Sie allerdings fälschlicherweise eine andere Person, um die Sanktion zu vermeiden, stellt dies eine Straftat dar. Für eine falsche Verdächtigung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Inhalt
Video zum Thema: Fahrverbot abwenden
Lässt sich ein Fahrverbot umgehen?
Wer im öffentlichen Straßenverkehr eine besonders schwerwiegende Ordnungswidrigkeit begeht, muss dafür neben einem Bußgeld und Punkten in Flensburg auch mit einem Fahrverbot rechnen. Dieses dauert mindestens einen und maximal drei Monate. Währenddessen darf die betroffene Person sich nicht hinter das Steuer eines Kfz setzen und am Verkehr teilnehmen.
Für viele Führerscheinbesitzer ist diese Sanktion besonders hart, schließlich sind sie im Alltag oder ggf. auch beruflich auf das Fahrzeug angewiesen. Daher stellt sich, wenn ein zeitweiser Verzicht auf den Führerschein droht, die Frage: Gibt es eine Möglichkeit, um das Fahrverbot zu umgehen?
Tatsächlich besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit, ein Fahrverbot abzuwenden. Allerdings müssen dafür bestimmte Anforderungen erfüllt sein, auf die wir im weiteren Verlauf dieses Ratgebers genauer eingehen. Zudem erhöht sich üblicherweise das Bußgeld, wenn Sie ein Fahrverbot abwenden wollen. So heißt es unter § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV):
Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.
Nehmen Sie das höhere Bußgeld in Kauf, damit Sie ein Fahrverbot von 1 Monat umgehen zu können, müssen Sie dafür fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Im Zuge der Gerichtsverhandlung zur Ordnungswidrigkeit können Sie dann Argumente gegen das Fahrverbot vorbringen. Über die Erfolgschancen eines solchen Vorgehens sollten Sie sich im Vorfeld allerdings mit einem Verkehrsrechtsanwalt austauschen.
Kann ich auch einen Führerscheinentzug abwenden?
Im Gegensatz zum Fahrverbot lässt sich ein Führerscheinentzug nicht umgehen. Denn hierbei handelt es sich um den Entzug der Fahrerlaubnis, bei welchem die betroffene Person die Berechtigung zum Führen von entsprechenden Kraftfahrzeugen vollkommen verloren hat. Eine Neuerteilung lässt sich in der Regel erst nach Ablauf einer Sperrfrist beantragen und ist unter Umständen an die Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) geknüpft. Gründe für den Führerscheinentzug können zum Beispiel Straftaten im Straßenverkehr oder mindestens acht Punkte in Flensburg sein.
Voraussetzungen für die Umgehung eines Fahrverbots
Nicht jeder Verkehrssünder erhält die Option ein Fahrverbot zu umgehen, schließlich geht von dieser Sanktion eine große erzieherische Wirkung aus. Verkehrsteilnehmer sollten sich daher genau überlegen, ob sie mit ihrem Fahrstil den zeitweisen Verzicht auf den Führerschein riskieren.
Gleichzeitig kann ein Fahrverbot aber auch eine unangemessene Härte darstellen. Liegt ein sogenannter Härtefall vor, kann die Möglichkeit bestehen, das Fahrverbot zu umgehen. Ist der Beruf durch die Sanktion etwa gefährdet oder können Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr am Alltag teilnehmen, kann das Gericht vom Fahrverbot absehen. Positiv auf die Erfolgschancen wirkt es sich dabei aus, wenn Sie ein Ersttäter in Sachen Fahrverbot sind.
Zudem ist es in der Regel nur möglich, ein 1 Monat andauerndes Fahrverbot zu umgehen. Sieht der Bußgeldkatalog bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten hingegen 2 oder 3 Monate vor, zeigen sich die Gerichte in der Regel nicht besonders kulant. Ebenso ist es häufig nicht möglich ein Fahrverbot wegen Alkohol zu umgehen.
Übrigens! Auch ein kurzer Moment der Unachtsamkeit – Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von sogenannten Augenblicksversagen – lässt sich als Argument gegen den zeitweisen Verzicht auf den Führerschein vorbringen. Möglich wäre dies ggf., um bei einem Rotlichtverstoß das Fahrverbot zu umgehen.
Quellen und weiterführende Links
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