Letzte Aktualisierung am: 28. April 2024
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Wie ist die Nutzung der Blitzerwarner-App gesetzlich geregelt?
Sogenannte Blitzer-Apps für das Iphone oder das Android-Smartphone, die teilweise kostenlos als Download verfügbar sind, werden von Autofahrern genutzt, um die Standorte von Radaranlagen frühzeitig zu ermitteln und so einer möglichen Strafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu entgehen.
Sollten Sie eine solche Blitzer-App installieren und bei der Autofahrt für die Ortung von Blitzern verwenden, machen Sie sich allerdings einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Sie riskieren mit der Nutzung einer Blitzer-App eine Strafe, die in Form eine Bußgeldes sowie eines Punktes in Flensburg verhängt wird.
Inhalt
FAQ: Fragen und Antworten zur Blitzer-App in Deutschland
Eine Blitzer-Warner-App kennt die Positionen der festen Blitzer und gleicht diese per GPS-Tracking fortlaufend mit der aktuellen Position eines Fahrzeugs ab. Sobald ein Auto sich einem Blitzer-Standort nähert, signalisiert die App dies dem Fahrer mit einem akustischen Signal. Dadurch hat dieser die Möglichkeit, seine Geschwindigkeit rechtzeitig abzudrosseln, um nicht geblitzt zu werden. Einige Hersteller versprechen zudem, dass auch mobile Blitzer von ihrer App lokalisieren werden können.
Laut § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Blitzer-Apps verboten. Ihre Nutzung wird gemäß dem deutschen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 75 Euro sowie mit einem Punkt in Flensburg geahndet. Hinzukommen üblicherweise Gebühren und Auslagen von 28,50 Euro.
Nein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) stellte in einem Beschluss vom 7. Februar 2023 (Az: 2 ORbs 35 Ss 9/23) fest, dass eine Blitzer-App auch dann illegal ist, wenn sie während der Fahrt von einem Mitfahrer benutzt wird. Mehr zum Beschluss erfahren Sie hier.
Video: Was sind die gesetzlichen Bestimmungen für Blitzer-Apps?
Die Blitzer-App: In Deutschland gilt ein klares gesetzliche Verbot
Laut § 23 Absatz 1c Straßenverkehrs-Ordnung(StVo) ist die Verwendung wie auch das Mitführen einer betriebsbereiten Blitzermelder-App oder einer anderen technischen Applikation (bspw. Radarwarner oder Laserstörgeräte), die darauf ausgerichtet ist, vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen oder diese zu behindern, eindeutig untersagt:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.
§ 23 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung StVO
Die gesetzliche Regelung umfasst ebenso die mögliche Verwendung eines Gerätes zur Störung oder Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Aus diesem Grund dürfen Sie beispielsweise ein Navigationsgerät mit eingebauten Blitzer- oder Radarwarner nur dann während der Fahrt verwenden, wenn dieser deaktiviert ist.
Beachten Sie! Der Verbot bezieht sich auf die Verwendung einer Blitzer-Warner-App während der Fahrt. Dahingegen ist es nicht strafbar, sich vor der Fahrt oder während einer Fahrpause mithilfe der App über aktuelle Blitzerstandorte zu informieren.
Beschluss zum Nutzungsverbot der Blitzer-App durch Beifahrer
Die Verwendung einer Blitzerwarner-App durch den Beifahrer galt vormals als rechtliche Grauzone, da die gesetzlichen Ausführungen sich augenscheinlich nur auf den Fahrer eines Kraftfahrzeugs beziehen. Inzwischen beschloss das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 7. Februar des Jahres 2023 (Az: 2 ORbs 35 Ss 9/23) eindeutig, dass eine Blitzer-Warn-App während der Fahrt auch nicht von einem Mitfahrer benutzt werden darf.
Zu dieser Urteilsfindung kam es in einem Fall, in dem eine Beifahrerin eine App für Blitzerwarner auf ihrem Smartphone laufen ließ und dieses auf der Mittelkonsole des Fahrzeugs abstelle. Das Gericht befand, dass der Fahrer des Autos die Applikation auf diese Weise nutzen konnte und verurteilte diesen für die Verwendung der Blitzer-App zu einem Bußgeld von 100 Euro.
Für den Einsatz der Blitzer-App droht diese Strafe
Der unerlaubte Gebrauch einer Blitzer-Warn-App während der Fahrt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, deren Ahndung gemäß dem Bußgeldkatalog erfolgt. Demgemäß sieht die Strafe für die Blitzer-App ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro vor, zuzüglich 28,50 Euro Auslagen und Gebühr. Zusätzlich dazu wird ein Punkt in Flensburg vermerkt.
Ist die Blitzer-App außerhalb Deutschlands legal?
Es existiert derzeit keine einheitliche Regelung zur Blitzer-App in Europa. Bisher hat Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) eine Empfehlung verabschiedet, die den Gebrauch solcher Apps und Radarwarnern untersagen will.
Währen eine Blitzewarner-App beispielsweise in Rumänien legal ist, kann ihr Gebrauch in anderen Ländern mit hohen Bußgeldern im sogar vierstelligen Bereich bestraft werden. Zudem besteht in einigen Mitgliedsstaaten nicht nur ein Benutzungs-, sondern ebenfalls ein Mitführverbot. Informieren Sie sich deshalb vor einer Auslandreise genau über die jeweils geltenden Vorschriften.
Quellen und weiterführende Links
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