Vom Fahrverbot im Härtefall absehen: Wann kommt es dazu?

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Fahrverbot: Wann wird es verhängt?

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von mehr als 31 km/h führt laut Bußgeldkatalog zur Verhängung eines Fahrverbots. Einen Monat lang muss dann auf das Führen von Kraftfahrzeugen verzichtet werden. Dies kann besonders zum Problem werden, wenn Sie auf Ihren Führerschein angewiesen sind.

Berufskraftfahrer und Vertreter benötigen Ihre Fahrerlaubnis, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ein Fahrverbot kann in diesem Fall dazu führen, dass der Job in Gefahr ist. Aber auch Mütter, die Ihre Kinder täglich mit dem Auto in die Kita oder Schule bringen, können nur schlecht auf den Führerschein verzichten.

Unter besonderen Umständen kann es daher möglich sein, dass vom Fahrverbot im Härtefall abgesehen wird. Wann der Richter sich dazu entscheidet, welche Strafe stattdessen auf Sie zukommen kann und weitere Informationen erhalten Sie im folgenden Ratgeber.

Video: So wenden Sie Ihr Fahrverbot ab

Wann kann von einem Fahrverbot im Härtefall abgesehen werden?

Unter besonderen Umständen kann von einem Fahrverbot im Härtefall abgesehen werden. So kann auch ein Regelfahrverbot, welches laut Bußgeldkatalog verordnet werden müsste, in Einzelfällen umgewandelt werden. Aber welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, um einen Härtefall des Fahrverbots zu begründen?

Unter folgenden Umständen können Richter von einem Fahrverbot im Härtefall absehen:

• Gefährdung der Existenz eines Selbstständigen
• Drohender Arbeitsplatzverlust eines angestellten Arbeitnehmers
• Besondere persönliche Umstände des Betroffenen
• Besondere Umstände des Einzelfalls, die bei der Tatbegehung aufgefallen sind
• Einmaliger Verstoß, der aufgrund eines Augenblicksversagens stattgefunden hat

Dabei reicht es nicht, wenn Sie andeuten, dass Sie Schwierigkeiten im Job bekommen werden. Sie müssen glaubhaft darlegen, dass Sie Ihrem Job aufgrund des Fahrverbots nicht nachgehen können, sollten Sie nur auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi angewiesen sein. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Richters.

Härtefall: Geldstrafe statt Fahrverbot?

Sieht der Richter vom Fahrverbot im Härtefall ab, kann dieses in ein höheres Bußgeld umgewandelt werden. Dies ist allerdings nur in besonderen Einzelfällen möglich.

Zudem sollte es sich beim Verstoß im Straßenverkehr um kein schwerwiegendes Delikt handeln.

In der Regel wird einem Härtefall beim Fahrverbot nur zugestimmt, wenn das Verbot nicht mehr als ein Monat beträgt.

Des Weiteren sollte der Betroffene als Ersttäter einzustufen sein. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren keinen anderen Verstoß begangen hat, der ein Fahrverbot als Folge hatte.

Sind Sie Wiederholungstäter, kann ein Fahrverbot meistens nicht verhindert werden.

Wollen Sie gegen das Fahrverbot im Härtefall vorgehen, müssen Sie fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Dieser muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens bei der zuständigen Bußgeldstelle eintreffen.

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Über den Autor

Kai L.

Kai hat Kommunikations- und Medienwissenschaften studiert und Erfahrung in verschiedenen Redaktionen gesammelt. Seit 2020 unterstützt er unser Team von bussgeldrechner.com. In seinen Ratgeber befasst er sich u. a. mit Verkehrsverstößen, den gesetzlichen Grundlagen und Tipps für Fahrrad- und Autofahrer.