Anhörungsbogen: So gehen Sie richtig damit um

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Wann kommt es zur Anhörung im Bußgeldverfahren?

Im Anhörungsbogen kann zur Ordnungswidrigkeit Stellung genommen werden.

Im Anhörungsbogen kann zur Ordnungswidrigkeit Stellung genommen werden.

Manchmal kommt es vor, dass nach einer Ordnungswidrigkeit gerade noch das Fahrzeug ermittelt, der Fahrer aber nicht eindeutig identifiziert werden kann (z. B. durch ein schlechtes Blitzerfoto). In solchen Fällen bekommt zunächst der Halter des Kfz Post. Er ist dank des Kennzeichens leichter zu ermitteln, kann aber für den Verstoß nicht so einfach belangt werden.

Anstelle eines Bußgeldbescheides schickt die Bußgeldstelle zunächst den Anhörungsbogen. Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Rotlichtverstoß oder ähnlichen Verkehrsvergehen muss jeder Person gemäß § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) die Gelegenheit gegeben werden, zu dem Vorwurf Stellung zu beziehen (Anhörung).

Ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen müssen oder nicht, welche Angaben Sie machen müssen und ob der Bogen zurückgesendet werden muss, können Sie im Nachfolgenden lesen. Außerdem können Sie kostenlos ein Muster herunterladen, um herauszufinden, wie ein Anhörungsbogen aussehen könnte.

Das Wichtigste zum Anhörungsbogen

Schlechtes Foto vom Blitzer: Durch den Anhörungsbogen soll der tatsächliche Fahrer identifiziert werden.

Schlechtes Foto vom Blitzer: Durch den Anhörungsbogen soll der tatsächliche Fahrer identifiziert werden.

Es ist Sinn der Anhörung, zu einer Ordnungswidrigkeit Stellung zu nehmen. In manchen Fällen kann das hilfreich sein. Sie erhalten beispielsweise dann einen Anhörungsbogen, wenn Sie eine rote Ampel überfahren und nur Ihr Kfz und Kennzeichen, nicht aber Sie selbst identifiziert werden können.

Der Anhörungsbogen gibt Ihnen die Gelegenheit, sich selbst zu entlasten, sollte tatsächlich eine Verwechslung vorliegen. Ein Dilemma entsteht, wenn Sie Ihr Kfz an einen Freund oder Verwandten verliehen haben und wissen, dass diesem die Ordnungswidrigkeit anzulasten ist.

In diesem Fall ist es gut zu wissen, dass Sie keine Angaben zur Sache (d. h. zur Tat) machen müssen. Sie sind also nicht dazu verpflichtet, sich oder andere zu belasten.

Eines fehlt üblicherweise noch im Anhörungsbogen: Das Bußgeld bzw. die Zahlungsaufforderung. Weil in Deutschland keine Halterhaftung gilt, kann dem leicht zu ermittelnden Halter nicht einfach das Bußgeld auferlegt werden, solange der eigentliche Fahrer noch unbekannt ist.

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Anhörung im Bußgeldverfahren: Den Bogen ausfüllen oder nicht?

Ein Rechtsanwalt rät meist dazu, den Anhörungsbogen nicht zu beantworten.

Ein Rechtsanwalt rät meist dazu, den Anhörungsbogen nicht zu beantworten.

Sie müssen sich und andere nicht belasten. Angaben zur Sache sind nicht verpflichtend. Im Gegenteil, Sie können von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Sollten Sie sich jedoch dazu entschließen, Angaben zur Sache zu machen, müssen diese der Wahrheit entsprechen.

Angaben zur Person, also Name, Wohnort und Geburtsdatum, sind nach § 111 OwiG verpflichtend. Sind diese im Anhörungsbogen nicht bereits vorgedruckt (und korrekt) müssen Sie die entsprechenden Zeilen im Bogen ausfüllen oder (bei falschem Vordruck) ggf. korrigieren.

Ausfüllen sollten Sie den Anhörungsbogen, wenn Sie tatsächlich nicht selbst gefahren sind. Wurde der Wagen beispielsweise entwendet oder liegt eine Verwechslung vor, sollten Sie von der Gelegenheit Gebrauch machen, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Idealerweise können Sie dabei auch Gründe oder Beweise hervorbringen, die Sie entlasten.

Oft wird im Anhörungsbogen verlangt, diesen ausgefüllt innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückzusenden. Da jeder Autofahrer ein Aussageverweigerungsrecht hat, muss diese Frist nicht unbedingt eingehalten werden. Wie erwähnt, müssen Sie den Anhörungsbogen nur dann beantworten, wenn Angaben zu Ihrer eigenen Person falsch oder nicht vorgedruckt vorhanden sind.

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Falsche Angaben im Anhörungsbogen

Sie können beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oder dem Anhörungsbogen auch den Blitzer selbst anzweifeln (z. B. Messfehler).

Sie können beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid oder dem Anhörungsbogen auch den Blitzer selbst anzweifeln (z. B. Messfehler).

Ein Anwalt rät meist davon ab, die Bußgeldstelle telefonisch zu kontaktieren, weil bei solchen Gesprächen mit einem Sachbearbeiter unter Umständen Aussagen notiert werden, mit denen sich der Betroffene selbst unnötig belastet.

Schwierig wird es außerdem, wenn fälschlicherweise und vorsätzlich eine andere Person belastet wird. Gerade Fahranfänger, die sich keinen Verkehrsverstoß in der Probezeit leisten können oder wollen, möchten gerne ein anderes Familienmitglied angeben. Auch Fahrer, deren Punktestand in Flensburg beinahe voll ist, möchten auf diese Weise einem weiteren Punkt entgehen.

Davon ist dringend abzuraten. Aus einer Ordnungswidrigkeit wird so nämlich schnell eine Straftat. Eine falsche Verdächtigung ist nach § 164 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Konkret heißt es in § 164 Abs. 1 StGB:

Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Zweifelsfall wenden Sie sich an einen Anwalt. Dieser kann Ihnen beim Ausfüllen des Anhörungsbogens oder einem Einspruch gegen einen etwaigen Bußgeldbescheid helfen.

Bei einem nicht ausgefüllten oder unbeantworteten Anhörungsbogen kann die Polizei Zeugen befragen. Zu diesem Zweck gibt es den sogenannten Zeugenfragebogen. Allerdings ist es auch denkbar, dass Beamten vor Ort erscheinen und ggf. Nachbarn und Bekannte befragen, um den Fahrer zu ermitteln.

Anhörungsbogen nicht erhalten: Beachten Sie die Verjährungsfrist

Sie wurden geblitzt, haben den Anhörungsbogen aber noch nicht erhalten? Beachten Sie die Verjährungsfrist.

Sie wurden geblitzt, haben den Anhörungsbogen aber noch nicht erhalten? Beachten Sie die Verjährungsfrist.

Nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat die Bußgeldstelle drei Monate Zeit, einen Bußgeldbescheid zu verschicken, ehe die Verjährung eintritt. Der Anhörungsbogen selbst kann nicht verjähren, aber er kann die Verjährungsfrist der Ordnungswidrigkeit unterbrechen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschuldigte den Bogen erhalten hat oder nicht. Allein die Anordnung innerhalb der Behörde, die Anhörung im Bußgeldverfahren in die Wege zu leiten, unterbricht die Verjährungsfrist. So können sich vermeintliche Verkehrssünder nicht darauf berufen, den Anhörungsbogen nicht erhalten zu haben.

Wichtig ist allerdings, dass der Vorwurf im Anhörungsbogen konkret gegen eine Person gerichtet wird. Die Person muss so genau angegeben werden, dass keine Verwechselungsgefahr besteht. Ein Zeugenfragebogen dagegen – da er keinen direkt an den Beschuldigten gerichteten Vorwurf enthält – unterbricht die Verjährungsfrist regelmäßig nicht.

Wie sieht der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren aus?

Es gibt keinen bundesweiten Standard für den Anhörungsbogen. Jede Bußgeldstelle kann das Schreiben selbst verfassen, sodass sich die Bögen von Region zu Region unterscheiden. Nachfolgend finden Sie ein Beispiel dafür, wie der Anhörungsbogen aussehen könnte.

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter:
Anhörungsbogen: Muster (.PDF)
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