Den Zeugenfragebogen ausfüllen oder ignorieren?

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Der Zeugenfragebogen dient der Fahrerermittlung

Nach einer Ordnungswidrigkeit soll der Zeugenfragebogen Einzelheiten klären.
Nach einer Ordnungswidrigkeit soll der Zeugenfragebogen Einzelheiten klären.

Weil in Deutschland keine Halterhaftung gilt, muss die Bußgeldstelle zuerst herausfinden, welche Person zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit mit dem Kfz gefahren ist. Bevor ein Bußgeldbescheid ausgestellt werden kann, verschickt die Polizei deshalb einen sogenannten Zeugenfragebogen z. B. an den Halter des Fahrzeugs.

In so einem Fall haben Autofahrer unter Umständen das Recht, die Aussage zu verweigern. Allerdings ist dies nicht immer ratsam.

Muss der Bogen ausgefüllt und zurückgeschickt werden? Macht es Sinn, bei einem Zeugenfragebogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch zu machen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und halten ein Muster bereit, das veranschaulicht, wie ein Zeugenfragebogen aussehen könnte.

Der Unterschied zwischen Anhörungs- und Zeugenfragebogen

Im Zeugenfragebogen wird kein Bußgeld erhoben. Dies geschieht ggf. erst später durch den Bußgeldbescheid.
Im Zeugenfragebogen wird kein Bußgeld erhoben. Dies geschieht ggf. erst später durch den Bußgeldbescheid.

Der Zeugenfragebogen unterscheidet sich vom Anhörungsbogen bzw. der Anhörung im Bußgeldverfahren darin, dass sich der Vorwurf darin nicht direkt an den Halter richtet.

Beim Anhörungsbogen geht die Behörde davon aus, den Fahrer gefunden zu haben und gibt diesem mit dem Schreiben die Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu beziehen. Achten Sie deshalb darauf, wie das Schreiben betitelt ist (Betreff/Überschrift).

Ein Bußgeld wird im Zeugenfragebogen nicht erhoben. Auch im Anhörungsbogen, der ebenfalls der Fahrerermittlung dient, ist in der Regel keine direkte Zahlungsaufforderung enthalten. Das liegt daran, dass der Halter eines Kfz, solange er nicht eindeutig auch als der Fahrer zum Zeitpunkt des Vergehens identifiziert werden kann, nicht unbedingt dafür haften muss.

Trotzdem kann die Höhe des Bußgeldes oder Verwarnungsgeldes genannt werden. Sind Sie tatsächlich selbst der Verkehrssünder, können Sie das Bußgeld einfach bezahlen und den Verstoß somit zugeben. In diesem Fall muss auch der Zeugenfragebogen nicht mehr zurückgesendet werden.

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Falsche Angaben vermeiden: Warum Sie den Zeugenfragebogen richtig ausfüllen sollten

Jemand wurde mit Ihrem Kfz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt? Im Zeugenfragebogen können Sie die Aussage verweigern.
Jemand wurde mit Ihrem Kfz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt? Sie können im Zeugenfragebogen die Aussage verweigern.

Es kommt vor, dass Betroffene einen Bekannten oder Verwandten als Verantwortlichen benennen.

Fahranfänger wollen damit oft gefürchtete Probezeitmaßnahmen umgehen, andere Autofahrer fürchten den bereits gefährlich hohen Punktestand in Flensburg.

Wenn Sie wider besseres Wissens im Zeugenfragebogen einen falschen Fahrer angeben und damit eine andere Person fälschlich belasten, machen Sie sich strafbar. § 164 Strafgesetzbuch (StGB) verbietet falsche Verdächtigung und sieht dafür eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor.

Machen Sie also keine leichtfertigen Aussagen, um Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

Wie wirkt sich der Zeugenfragebogen auf die Verjährung aus?

Hilfreich ist der Zeugenfragebogen, wenn der Blitzer ein schlechtes Foto ausgibt und der Fahrer nicht identifiziert werden kann.
Hilfreich ist der Zeugenfragebogen, wenn der Blitzer ein schlechtes Foto ausgibt und der Fahrer nicht identifiziert werden kann.

Die Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid beträgt drei Monate. Hat die Bußgeldstelle innerhalb dieser Zeit keinen Bescheid verschickt (wichtig ist der Postausgang!), verjährt die Ordnungswidrigkeit.

Allerdings kann die Frist durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden. Das heißt, dass mit Zugang eines Anhörungsbogens die Frist erneut zu laufen zu beginnt und sich dadurch sozusagen verlängert.

Die behördeninterne Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken, gilt beispielsweise bereits als Unterbrechung der Frist. Weil im Zeugenfragebogen die Ordnungswidrigkeit nicht direkt dem Empfänger vorgeworfen wird gilt dieser jedoch regelmäßig nicht als Unterbrechung.

Erhalten Sie letztlich doch einen Bußgeldbescheid, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Dafür haben Sie zwei Wochen Zeit. Im Übrigen müssen Sie so einen Einspruch nicht unbedingt begründen. Wenn Sie allerdings Gründe anführen können, die Sie entlasten, sollten Sie diese nennen.

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Muss man den Zeugenfragebogen ausfüllen?

Müssen Betroffene den Zeugenfragebogen zurückschicken?
Müssen Betroffene den Zeugenfragebogen zurückschicken?

Sie müssen den Zeugenfragebogen nicht unbedingt beantworten. Grundsätzlich müssen Sie sich nicht selbst belasten und sind daher nicht verpflichtet, Angaben zur Sache (d. h. zur Tat) zu machen.

Gibt es beim Zeugenfragebogen nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht? Ja, aber von diesem kann nicht jeder Gebrauch machen. Nach §§ 52 und 53 der Strafprozessordnung (StPO) können das nur Verwandte des Beschuldigten oder Berufsgeheimnisträger (z. B. Anwälte, Geistliche).

Wenn Sie auf dem Zeugenfragebogen die Aussage verweigern, indem Sie sich genau darauf berufen, kann die Behörde davon ausgehen, dass der eigentliche Verkehrssünder in Ihrem näheren Umfeld zu finden ist. Deshalb ist das Zeugenverweigerungsrecht nicht immer eine ratsame Option.

Es kann sein, dass – füllen Sie den Zeugenfragebogen nicht aus – die Polizei bei Ihnen bzw. dem Halter des Fahrzeugs vorbeischaut und Nachbarn oder Bekannte befragt.

Fahrerermittlung durch den Zeugenfragebogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Firmenwagen

Der Arbeitgeber erhält den Zeugenfragebogen, wenn der Dienstwagen geblitzt wurde, der Fahrer also einer der Mitarbeiter war.
Der Arbeitgeber erhält den Zeugenfragebogen, wenn der Dienstwagen geblitzt wurde, der Fahrer also einer der Mitarbeiter war.

Unternehmen haben in der Regel nicht nur einen Firmenwagen, sondern einen ganzen Fuhrpark. Obwohl es nur einen Halter (das Unternehmen bzw. der Arbeitgeber) gibt, kommen mehrere Fahrer zum Einsatz.

Weil diese auch untereinander wechseln, ist nicht unbedingt immer nachvollziehbar, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes das Kfz führte.

Gerät ein Firmenwagen an einen Blitzer, geht der Zeugenfragebogen deshalb an den Chef. Wie dieser reagiert, ob er das Bußgeld bezahlen oder den Zeugenfragebogen einfach ignorieren wird, ist natürlich von Fall zu Fall unterschiedlich.

Allerdings hat der Arbeitgeber unter Umständen ein Interesse daran, den Fahrer zu nennen. Tut er das nicht, kann die Behörde ihn nämlich dazu verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Über einen bestimmten Zeitraum hinweg müssen darin jeweils u.a. Uhrzeit, Fahrer und Strecke präzise dokumentiert werden.

Die Missachtung der Fahrtenbuchauflage kann wiederum sanktioniert werden. Darüber hinaus ist es denkbar, dass die Auflage nicht nur für ein Kfz, sondern den ganzen Fuhrpark gilt.

Beispiel für einen Zeugenfragebogen

Zeugenfragebogen/Fahrerermittlung

Sehr geehrter Herr Muster,

Sie wurden als Halter des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen XX-XX-XXX benannt. Folgende Ordnungswidrigkeit wurde mit diesem Kfz begangen:

Wo: (genaue Adresse)
Wann: (Feststellungstag und Uhrzeit)

Ordnungswidrigkeit(en): (z. B. Tempoverstoß)

Verletzte Vorschriften: (z. B. § x StVO)

Beweismittel: (z. B. Messung)

Wir bitten Sie, uns die Personalien und Anschrift des/der Verantwortlichen hier mitzuteilen und den Fragebogen innerhalb von _____ Tagen/Wochen zurückzusenden:

Für diese Ordnungswidrigkeit(en) ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von ____ Euro vorgesehen. Wenn der Führer des Fahrzeugs den Betrag innerhalb der genannten Frist bezahlt, ist das Verfahren damit abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter:
Zeugenfragebogen: Muster (.PDF)
Zeugenfragebogen: Muster (.DOC)
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